Stadtbezirksbeiräte in Leipzig

Wie der Stadtbezirksbeirat lokale Demokratie fördert

Sie haben Anregungen, wie Ihr Viertel noch lebenswerter wird? Dann wenden Sie sich an Ihren Stadtbezirksbeirat. Er ist Ihr direkter Ansprechpartner, um Ideen, Probleme und Veränderungen in Ihrer unmittelbaren Umgebung aufzugreifen. Elf Bürgerinnen und Bürger Ihres Stadtbezirks beraten regelmäßig über Anträge des Stadtrates und Vorlagen der Stadtverwaltung, die Ihr Viertel direkt betreffen – vom Gehweg über die Grundschule bis zum Park. Dabei hören sie allen Nachbarinnen und Nachbarn genau zu: Drückt irgendwo der Schuh, kann der Stadtbezirksbeirat das Thema in den Stadtrat einbringen, wo es diskutiert werden muss.

Mit jeder Wahl des Leipziger Stadtrates setzt sich auch Ihr Stadtbezirksbeirat neu zusammen. Je nach Wahlergebnis bestimmen die Parteien im Stadtrat elf Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks als ehrenamtliche Mitglieder des Stadtbezirksbeirates. Auch parteilose Bürgerinnen und Bürger können sich beteiligen, sofern sie von einer gewählten Partei unterstützt werden. Zusätzlich beauftragt die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister die beziehungsweise den Vorsitzende/-n im Einvernehmen mit dem Stadtbezirksbeirat.

Wie der Stadtbezirksbeirat arbeitet

Einmal im Monat, immer öffentlich

Der Stadtbezirksbeirat tagt einmal monatlich in einer öffentlichen Sitzung. Hier erfahren Sie frühzeitig von aktuellen Plänen und können eigene Anfragen stellen.

Debatten, die Ihr Viertel betreffen

In den Sitzungen werden Themen und Probleme Ihres Stadtbezirks behandelt. Die Tagesordnungen sind im Amtsblatt und online einsehbar. Auch die Protokolle sind öffentlich.

Direkter Draht zu Stadtrat und Ämtern

Der Stadtbezirksbeirat kann Anträge (wichtige Angelegenheiten) an den Stadtrat verweisen. Außerdem erläutern in den Beiratssitzungen Mitarbeitende der Fachämter ihre Pläne.

Mit welchen Themen beschäftigt sich Ihr Stadtbezirksbeirat

Der Stadtbezirksbeirat ist Ihr Sprachrohr für vielfältige Themen, die Ihren Alltag im Stadtbezirk direkt beeinflussen. In den monatlichen Sitzungen werden Anliegen, Anträge und Verwaltungsvorlagen behandelt, welche den Stadtbezirksbeirat direkt betreffen.

Verwaltungsvorlagen und politische Anträge

Der Beirat diskutiert und berät über konkrete Vorschläge der Stadtverwaltung und Anträge aus der Politik, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehören beispielsweise:

Infrastrukturprojekte

Sanierung von Straßen, Brücken und Gehwegen.

• Broschüre “Verkehr in Leipzig-Was ist möglich?” (PDF, 1 MB)

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Bau und Sanierung von Schulen, Kitas und Spielplätzen.

Stadtentwicklung

Bebauungspläne für neue Stadtquartiere oder die Neugestaltung bestehender Areale.

Gestaltung des Stadtbezirksbudgets

Über das Stadtbezirksbudget kann der Beirat direkt kleine Investitionen und Projekte fördern, die Ihrem Viertel zugutekommen. Das reicht von der Anschaffung neuer Radbügel und Sitzbänke bis zur Unterstützung von Stadtteilfesten und Aktionstagen.

Eigene Anträge an den Stadtrat

Der Stadtbezirksbeirat kann eigene Anträge an den Stadtrat stellen. Diese werden dort diskutiert und abgestimmt. Bei einem positiven Votum sorgt die Stadtverwaltung für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Themen des Alltags und Vor-Ort-Engagement 

Der Beirat behandelt auch eigene, aktuelle Themen in seinen Sitzungen. Zudem finden Vor-Ort-Termine statt, bei denen Mitglieder des Beirats den direkten Austausch mit Vereinen, Initiativen und Akteuren aus dem Stadtbezirk suchen.

Welchen politischen Einfluss hat Ihr Stadtbezirksbeirat

Ihr Stadtbezirksbeirat ist Ihr Sprachrohr und hat wichtige Mitspracherechte, um die Entwicklung Ihres Stadtbezirkes aktiv mitzugestalten:

Direkte Entscheidung über das Stadtbezirksbudget

Die einzige Angelegenheit, in der der Stadtbezirksbeirat rechtlich bindende Entscheidungen trifft, ist die Vergabe der Mittel aus dem Stadtbezirksbudget. Das bedeutet, Ihr Beirat entscheidet direkt darüber, wie Gelder für kleine Investitionen und Projekte in Ihrem Viertel eingesetzt werden.

Wichtiges Anhörungsrecht 

Auch wenn der Beirat nicht immer direkt entscheidet, muss er zu allen Themen, die Ihren Stadtbezirk betreffen, angehört werden. Das ist besonders wichtig bei:

• Verwaltungsvorlagen: Bevor die Stadtverwaltung Entscheidungen trifft, die Ihren Stadtteil betreffen, holt sie die Meinung des Stadtbezirksbeirats ein.
• Anträgen aus der Politik: Auch bei politischen Anträgen, die im Stadtrat diskutiert werden, wird der Stadtbezirksbeirat um seine Einschätzung gebeten.

Aktives Antrags- und Änderungsrecht

Ihr Beirat kann eigene Anliegen als Anträge direkt an den Stadtrat richten. Diese werden dann im Stadtrat diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Zudem haben die Stadtbezirksbeiräte die Möglichkeit, Änderungsanträge zu bereits vorliegenden Vorlagen und Anträgen zu stellen. Diese Änderungsanträge müssen ebenfalls im Stadtrat votiert werden, was den Einfluss des Beirats auf die endgültige Entscheidung deutlich erhöht.

Informationsrecht und Themengestaltung 

Der Stadtbezirksbeirat kann Anfragen an die Stadtverwaltung stellen, um detaillierte Informationen zu bestimmten Themen zu erhalten. Außerdem hat er das Recht, Sonderthemen auf die Tagesordnung seiner Sitzungen zu setzen, um drängende Anliegen aus dem Stadtbezirk öffentlich zu diskutieren.

Wie können Sie sich beteiligen?

Es gibt verschiedene Wege, wie Sie sich aktiv in die Arbeit Ihres Stadtbezirksbeirates einbringen und die Entwicklung Ihres Stadtbezirkes mitgestalten können:

Besuchen Sie unsere öffentlichen Sitzungen 

Kommen Sie einfach vorbei! Die Sitzungen finden immer öffentlich vor Ort statt. Bei einigen Stadtbezirksbeiräten ist zudem die Teilnahme per Videokonferenz möglich. Aktuelle Informationen dazu und die genauen Termine finden Sie auf den Webseiten der jeweiligen Stadtbezirksbeiräte.

Stellen Sie Ihre Fragen und Anregungen

Nutzen Sie den Tagesordnungspunkt "Einwohneranfragen" während der öffentlichen Sitzungen. Hier können Sie Ihre Themen, Anliegen oder Fragen direkt an den Beirat richten – eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig.

Kontaktieren Sie uns per E-Mail

Die Stadtbezirksbeiräte sind jederzeit per E-Mail erreichbar. Scheuen Sie sich nicht, uns Ihre Anliegen, Ideen oder Probleme mitzuteilen. Sprechen Sie uns einfach an!

Interesse an einer Mitgliedschaft? 

Wenn Sie sich vorstellen können, selbst ehrenamtlich im Stadtbezirksbeirat mitzuwirken, wenden Sie sich bitte direkt an die politischen Parteien, die im Leipziger Stadtrat vertreten sind. Nach dem amtlichen Ergebnis der Kommunalwahl werden die Sitze in den Stadtbezirksbeiräten anteilig auf die Parteien verteilt. Diese benennen dann die Mitglieder. Eine Parteimitgliedschaft ist für die Benennung nicht zwingend notwendig. Welche Parteien wie viele Sitze in Ihrem Stadtbezirk haben, erfahren Sie ebenfalls auf den Webseiten der Stadtbezirksbeiräte.

Kontakt

Sachgebiet Beteiligungskultur Gremien

Sachgebietsleitung: Ulrike Herold

E-Mail: BeteiligungskulturGremien@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Mitte

Vorsitzende: Jana Kochan

Koordinatorin: Ulrike Herold

E-Mail: sbb-mitte@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Nordost

Vorsitz: Christian Franke

Koordinator: Ronny Rammelt

E-Mail: sbb-nordost@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Ost

Vorsitzender: Eike Sievers

Koordinator: Uwe Ziegenhorn

E-Mail: sbb-ost@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Südost

Vorsitzender: Christian Walther

Koordinator: Thomas Schurig

E-Mail: sbb-suedost@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Süd

Vorsitzende:  Ivonne Krüger

Koordinator: Christiane Knebel

E-Mail: sbb-sued@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Südwest

Vorsitzender: Martin Weber

Koordinatoren: Christiane Reichwald-Knebel und Uwe Ziegenhorn

E-Mail: sbb-suedwest@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat West

Vorsitzende: Heide Luckmann

Koordinator: Jens Hoffmann

E-Mail: sbb-west@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Alt-West

Vorsitzende:  Dr. Andrea Schultz

Koordinator:  Jens Hoffmann

E-Mail: sbb-altwest@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Nordwest

Vorsitzender: Lars Tieftrunk

Koordinator: Thomas Schurig

E-Mail: sbb-nordwest@leipzig.de

Stadtbezirksbeirat Nord

Vorsitzende: Annett Grundke

Koordinator: Ronny Rammelt

E-Mail: sbb-nord@leipzig.de