Hinweise zum Datenschutz gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung für die Anmeldung als Wahlhelfer/-in
Verantwortliche Stelle
Postanschrift:
Stadt Leipzig
Der Wahlleiter
Amt für Statistik und Wahlen
04092 Leipzig
E-Mail: wahlhelfer@leipzig.de
Datenschutzbeauftragter der Stadt Leipzig
Postanschrift:
Stadt Leipzig
Der Datenschutzbeauftragte
04092 Leipzig
E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Zweck der Datenerhebung
Die Datenerhebung im Rahmen der Online-Anmeldung und die anschließende Datenverarbeitung erfolgen zu dem Zweck, Ihnen den Einsatz als ehrenamtlicher Wahlhelfer zu ermöglichen und den Wahlhelfereinsatz fortlaufend zu organisieren. Sie erklären sich mit der Online-Anmeldung als Wahlhelfer mit der Datenerhebung, der Speicherung in der internen Wahlhelferdatei sowie der Nutzung der angegebenen Daten einverstanden.
Rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der oben genannten Angaben erfolgt auf der Grundlage von § 10 Absatz 6 Kommunalwahlgesetz (Kommunalwahl), § 8 Absatz 6 Sächsisches Wahlgesetz (Landtagswahl) und § 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 9 Absatz 4 Bundeswahlgesetz (Europawahl).
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung freiwilliger Angaben ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO.
Empfänger der Daten
Zur Erfüllung dieser Aufgabe werden Ihre Daten an den Gemeindewahlleiter, die Meldebehörde (zum Adressabgleich), die Stadtkämmerei (zur Auszahlung der Wahlhelferentschädigung) sowie dem Wahlvorsteher beziehungsweise der Wahlvorsteherin Ihres Wahlvorstandes (zur Kontaktaufnahme) weitergegeben. Für das Online-Portal und bei der elektronischen Datenverarbeitung nehmen wir Leistungen eines kommunalen IT-Dienstleisters (Lecos-GmbH, Prager Straße 8, 04103 Leipzig) in Anspruch. Ihre Daten werden im Rechenzentrum der Lecos GmbH gespeichert, in dem auch die genutzten IT-Verfahren betrieben werden. Die Leistungserbringung erfolgt als Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.
Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden bis auf Widerruf gespeichert.
Die Daten werden gelöscht, sobald Sie der Speicherung widersprechen und sobald die Notwendigkeit einer Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit der zuletzt stattfindenden Wahl nicht mehr besteht.
Ihre Rechte
Auskunft
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
Einschränkung der Verarbeitung
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie mit Wirkung für die Zukunft die Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).
Widerruf Ihrer Einwilligung
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf richten Sie vorzugsweise per E-Mail an folgende Stelle:
Stadt Leipzig
Amt für Statistik und Wahlen
04092 Leipzig
E-Mail: mailto:wahlhelfer@leipzig.de
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Infolge des Widerrufs werden Ihre Daten unverzüglich aus der Wahlhelferdatei der Stadt Leipzig gelöscht, sobald die Notwendigkeit einer Verarbeitung im Zusammenhang mit der zuletzt stattfindenden Wahl nicht mehr besteht.
Folge der Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten wäre, dass Sie nicht als ehrenamtlicher Wahlhelfer eingesetzt werden können.
Eine automatische Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DSGVO besteht nicht.
Recht auf Beschwerde
Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte wenden:
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 110132,
01330 Dresden (Postanschrift)
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Internet: https://www.datenschutz.sachsen.de