Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des bayerischen Landtags, beim CSU-Parteitag am 24.10.2026.

Bundespräsidenten-Nachfolge Unterstützung für Aigner nimmt zu

Wen nominiert die Union für die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Steinmeier? Kommende Woche soll eine Entscheidung fallen. Immer mehr Politiker sprechen sich für die bayerische Landtagspräsidentin Aigner aus. mehr

Hubert Aiwanger (Archivbild)

Anteilnahme nach Tod Aiwangers "Eine absolute Tragödie"

Der unerwartete Tod von Hubert Aiwanger mit 55 Jahren hat parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Der Chef der Freien Wähler war leblos in einem Hotel aufgefunden worden. Bayerns Ministerpräsident Söder sprach von einer "absoluten Tragödie". mehr

Eine Jüngere gibt einer Älteren die Hand.

Debatte im Bundestag Was die Pflegereform für Angehörige bedeutet

Der Bundestag debattiert heute über eine erste Pflegereform. Die große Strukturreform soll dann im neuen Jahr folgen. Was kommt damit auf Angehörige zu? Von Birthe Sönnichsen. mehr

Die Standarte des Bundespräsidenten
Analyse

Suche nach Kandidatin Merz und die Bundespräsidentinnen-Frage

Eine Frau soll es werden - so weit hat sich Kanzler Merz in der Bundespräsidenten-Frage festgelegt. Einige Namen kursieren, doch welche Kandidatin hätte genug Rückhalt? Eine Entscheidung dürfte in Kürze fallen. Von Tina Handel. mehr

Hubert Aiwanger (Archivbild)

Freie-Wähler-Politiker Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist tot

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist tot, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr. Der Freie-Wähler-Chef starb demnach im Alter von 55 Jahren in einem Berliner Hotel. mehr

Alexander Dobrindt spricht im Bundestag

Aktuelle Stunde nach "Gen-Z"-Protesten Bundestag debattiert über Konsequenzen nach Krawallen

Die Krawalle vom Wochenende haben den Bundestag erreicht. In einer Aktuellen Stunde herrschte weitgehend Einigkeit in der Verurteilung der Gewalt - über ihre Ursachen und die angemessene Wortwahl gingen die Meinungen auseinander. Von F. Aischmann. mehr

Donald Trump und Friedrich Merz sind im Juni 2025 vor dem Weißen Haus zu sehen.

Deutsche Reaktionen auf Midterms Gratulation an die Demokraten - und weiter mit Trump

Deutsche Politiker haben die Niederlage der Republikaner bei den US-Midterms begrüßt, dämpfen aber die Erwartung an eine andere Außenpolitik von Präsident Trump. Eine SPD-Politikerin warnt vor einer "wütenden Ente" im Weißen Haus. mehr

Klingbeil und Merz im Bundestag

Entlastungspläne Stromsteuersenkung - kommt sie noch?

Die Stromsteuer soll sinken - das fordert allen voran Kanzler Merz und bekommt dafür viel Zuspruch. Noch offen ist allerdings die Finanzierung. Können Bürgerinnen und Bürger bald mit einer Entlastung rechnen? Von Philipp Eckstein. mehr

Jan Wenzel Schmidt

Bundesverfassungsgericht verhandelt Karlsruhe prüft Ausschluss aus AfD-Fraktion

Für den AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt hatte die Vetternwirtschaftsdebatte Folgen. Er flog aus der Bundestagsfraktion, nachdem er die Debatte ins Rollen gebracht hatte. Nun wehrt er sich gerichtlich. Von Anne Stein. mehr

Auf einem Bescheid der Deutschen Rentenversicherung liegen Geldscheine und Münzen.

Berichtsentwurf Renten könnten 2027 um 4,1 Prozent steigen

Rentnerinnen und Rentner können sich auf spürbar steigende Bezüge einstellen. Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht im kommenden Jahr von einer Steigerung von mehr als vier Prozent aus. Von K. Girschick. mehr

Alexander Dobrindt

Nach Krawallen am Wochenende Dobrindt verteidigt "Chaoten"-Aussage

Sind "migrantische Milieus" für die Gewalt vom Wochenende verantwortlich? Die Aussagen von Innenminister Dobrindt stoßen weiter auf breite Kritik. Der Minister selbst will seine Wortwahl jedoch nicht korrigieren. mehr

Donald Trump und Friedrich Merz

US-Kongresswahlen Wie Trumps Kurs die Bundesregierung herausfordert

Bei den Kongresswahlen entscheidet sich, ob Präsident Trump seine Politik weiterhin weitgehend ungehindert durchziehen kann. Das wird auch von der Bundespolitik aufmerksam beobachtet. Von Nicole Markwald. mehr

Steffen Krach, Elif Eralp und Werner Graf

Koalitionsverhandlungen in Berlin Das Rumoren in der SPD

In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen. In der SPD gibt es weiterhin Vorbehalte - unter anderem bei Bundespolitikern wie Boris Pistorius und Karl Lauterbach. Von Anne-Katrin Mellmann. mehr

Das Logo der Partei "Die Linke" ist auf einer Wand hinter einem Laptop zu sehen. (Archivbild: 21.6.2025)

Mail-Postfächer geflutet Massive Cyberattacke auf Linken-Abgeordnete

Tausende Nachrichten binnen Minuten: Ein massiver Cyberagriff hat die Mail-Postfächer der Linken im Bundestag lahmgelegt. Wer hinter der Attacke steckt, ist noch unklar. Andere Fraktionen waren nicht betroffen. mehr

Beim Deutschlandtag der Jungen Union ist auf einem LED-Screen der Schriftzug "Nie wieder ist jetzt" zu sehen.
Analyse

AfD und Linke Warum Extremismus-Vergleiche zu kurz greifen

SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Gleichsetzung von AfD und der Linken durch CDU und CSU. Experten betonen deutliche Unterschiede, vor allem bei Ideologie und Bewertung des Verfassungsschutzes. Von Jürgen P. Lang. mehr

Kraftstoffpreise stehen auf der Preistafel einer Tankstelle.

Maßnahme gegen hohe Kraftstoffpreise Erster Entwurf zum Spritpreisdeckel liegt vor

Wirtschaftsministerin Reiche ist keine Befürworterin eines Spritpreisdeckels. Doch die Koalition will das Instrument einführen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. Er beschreibt, wann der Spritpreisdeckel gelten soll und wann nicht. mehr

Bärbel Bas

Bas im ARD-Interview "Kaum Menschlichkeit in diesem politischen Betrieb"

Nach einem Schicksalsschlag hat sich SPD-Politikerin Bas aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen. Ihr Rücktritt löste in der Koalition eine Krise aus. Im ARD-Interview spricht sie nun über Menschlichkeit und das "harte politische Geschäft". mehr

Eine Person arbeitet am Rechner, auf dessen Bildschirm ein neuronales Netzwerk-Diagramm zu sehen ist.

Digitalgipfel der Bundesregierung Ist der KI-Zug in Deutschland schon abgefahren?

Die Bundesregierung lädt zum Digitalgipfel nach Berlin. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht die Frage, wie Deutschland und Europa beim Thema Künstliche Intelligenz global mitreden können.Von J. F. Willems. mehr

Blick auf das Reichstagsgebäude in Berlin.

Regierung und Abgeordnete betroffen Wildberger bestätigt ARD-Informationen zu Hackerangriff

Nach Informationen der ARD hat es möglicherweise einen Hackerangriff auf Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung gegeben. Im Bericht aus Berlin bestätigte Digitalminister Wildberger den Einsatz von Spyware. Details nannte er nicht. mehr

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier zum Umgang mit KI "Nicht das Ob steht zur Frage, sondern das Wie"

Zum Abschluss seiner China-Reise hat Bundespräsident Steinmeier vor den Risiken von KI für die Demokratie gewarnt. Über Fortschritte im Handelskonflikt zwischen Europa und China äußerte er sich im Bericht aus Berlin vorsichtig optimistisch. Von D. Hebestreit und M. Deiß. mehr

Kerstin Wolter, Maximilian Schirmer und Elif Eralp sitzen nebeneinander in einem Saal und heben Abstimmungskarten in die Luft.

Nach Wahl in Berlin Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche

Sechs Wochen nach der Wahl in Berlin ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: Nach Grünen und SPD stimmte nun auch der Parteitag der Linken dafür. Am Montag sollen die Gespräche beginnen. mehr

Jugendliche gehen durch die Innenstadt von Stuttgart.

Jugendproteste Was Schwarz-Rot für die Jugend macht

Die bundesweit angekündigten Proteste junger Menschen werfen die Frage auf: Tut die Politik zu wenig für Jugendliche? Fragen an zwei junge Abgeordnete mit Blick auf Rente, Wehrdienst und Bildung. Von Sarah Beham. mehr

Elif Eralp

Die Linke in Berlin Aus dem Trubel in die Koalition?

Die Berliner Linke entscheidet heute über den Start von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Überschattet wird der Parteitag von Antisemitismusvorwürfen und einem Spiegel-Bericht. Von Frank Aischmann. mehr

Elif Eralp steht vor einem Mikrofon.

Nach Spiegel-Bericht Debatte um Eralp überlagert Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in Berlin wird erneut von einer Debatte um die Linke überschattet. Im Fokus: die eventuell künftige Regierende Bürgermeisterin Eralp und ihr Umgang mit Islamismus. Ihre Partei stellt sich entschieden hinter sie. mehr

Markus Söder und Friedrich Merz
Analyse

Steinmeier-Nachfolge Die Kandidatensuche wird zur Machtfrage

Deutschland sucht eine Nachfolge für Bundespräsident Steinmeier. Die Kandidatendebatte bei CDU/CSU ist unübersichtlich und parteipolitisch aufgeladen - nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Von Georg Schwarte. mehr

Hendrikje Klein (Die Linke) freut sich über die Wahl zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses (Quelle: dpa/Pedersen)

Nach Wahl in Berlin Linken-Politikerin Klein neue Parlamentspräsidentin

Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Berlin ist das Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Linken-Politikerin Klein ist zur neuen Präsidentin des Parlaments gewählt worden. mehr

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