#Direktwahlakt: Stand der Ratifikation. Meine Beschwerde gegen Geheimhaltung hat der @EUCouncil wegen »technical inconvenience« verschlampt, aber nach erneuter Beschwerde hab ich die Liste gekriegt, offenbar ohne formellen Ratsbeschluss. #Sperrklausel #Europawahl @hotstegs_recht
Morgen hat die Arbeitsgruppe des Rats der EU wieder "Electoral law" auf der Tagesordnung: data.consilium.europa.eu/doc/document/C… #Direktwahlakt #Sperrklausel- Zum #Direktwahlakt ist inzwischen das Folgende öffentlich bekannt. Heißt wohl auf Deutsch: Man kann (entgegen dem Wortlaut) vor der #Europawahl ratifizieren, ohne damit die Regeln für die laufende Wahl zu ändern. Und irgendwer kriegt einen Brief. #Sperrklausel #euw19 #ep2019
- Übrigens hab ich den @EUCouncil nach dem Stand der Ratifikation des #Direktwahlakts und nach Dokumenten dazu gefragt. Heute sollte die Frist zur Beantwortung (oder praktisch eher: Verlängerung der Frist) ablaufen, aber ich hab bisher keine Antwort bekommen.
- Der @EUCouncil verweigert Mitteilung über den Stand der Ratifikation beim #Direktwahlakt. Den Brief (an @EP_President und @TimmermansEU) hab ich aber nach 6½ Wochen gekriegt: deponie.bplaced.net/misc/st07686.e… Die #Sperrklausel zur #Europawahl wird damit nicht vor 2029 verbindlich.
- #Direktwahlakt: Stand der Ratifikation. Meine Beschwerde gegen Geheimhaltung hat der @EUCouncil wegen »technical inconvenience« verschlampt, aber nach erneuter Beschwerde hab ich die Liste gekriegt, offenbar ohne formellen Ratsbeschluss. #Sperrklausel #Europawahl @hotstegs_recht
