Einen Tag nach der US-Zwischenwahl, hat sich der prominente Demokrat Hakeem Jeffries für den Topjob als Sprecher des Repräsentantenhauses in Stellung gebracht. Nach dem Sieg der Demokraten erklärte er gestern seine Kandidatur. Die Zeiten, in denen das Repräsentantenhaus wie eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Regierung von US-Präsident Donald Trump funktioniere, seien vorbei, schrieb er.

Jeffries wäre der erste Schwarze im Amt des Sprechers. Bisher ist er Minderheitsführer im Repräsentantenhaus. Anfang Jänner beginnt die neue Legislaturperiode, dann steht auch die Wahl des Sprechers an. Ein Kandidat muss nach Kongressangaben die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses leitet die Sitzungen der Parlamentskammer im Kongress und nimmt eine prominente Stellung ein. Zudem ist er der Führer der Mehrheitsfraktion.

Medien: Aktueller Sprecher wird nicht Minderheitsführer

Aktuell ist der Republikaner Mike Johnson Sprecher der Parlamentskammer. US-Medien zufolge will er nicht als Minderheitsführer weitermachen. Das habe Johnson seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer telefonischen Besprechung gesagt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Öffentlich äußerte sich Johnson dazu zunächst nicht.

Der republikanische Politiker aus dem südlichen Bundesstaat Louisiana war 2017 ins Repräsentantenhaus und 2023 zu dessen Sprecher gewählt worden. Johnson gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.

Die überraschend deutliche Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen ist nach Ansicht von Vizepräsident JD Vance auf den Iran-Krieg zurückzuführen. „Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg“, schrieb er gestern auf der Plattform X. Das habe auch Präsident Donald Trump bereits gesagt. „Jeder weiß, warum wir verloren haben. Und jede Diskussion darüber, wie es weitergeht, muss dort ansetzen.“

Viele Wähler und Wählerinnen, die bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren für Vance und Trump gestimmt hätten, seien verärgert gewesen. Eine Umfrage habe ergeben, dass sie sich nun vor allem vier Punkte gewünscht hätten: das Ende des Iran-Kriegs, den Fokus auf Lebenshaltungskosten und Inflation, Amerika an erste Stelle zu setzen und eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel.

Vance äußerte Verständnis für die Kritik. „An alle, die einfach nur wütend über das Ergebnis sind: Das solltet ihr auch sein. Lasst uns diese Wut nutzen, um uns wieder der Aufgabe zu widmen, unser Land zu retten“, schrieb er.

Trump widerspricht nicht

Trump räumte ein, dass die durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise ein Grund für die Niederlage waren. Er halte die Einschätzung von Vance für weitgehend zutreffend, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Der Krieg habe die Preise kurzfristig „ein wenig“ in die Höhe getrieben.

Gleichzeitig verteidigte Trump seine Entscheidung zum Krieg gegen den Iran. Wenn er noch einmal vor der Wahl stünde, würde er genauso handeln, sagte der Republikaner. Man dürfe nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe bekomme. Auf die Frage, ob der Krieg es wert gewesen sei, antwortete er mit „Ja“. Er argumentierte auch, der Unmut richte sich nicht gegen den Krieg an sich, sondern gegen die gestiegenen Preise: „Es ist nicht der Krieg, sondern die Preise.“

CNN-Analyse: Vance schärft Profil für Wahl 2028

Laut einer Analyse des US-Senders CNN wolle sich Vance mit dem Posting von Trump abgrenzen und damit seine Chancen auf die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 erhöhen. Seine Kritik deute an, dass er von Anfang an Gegner des Kriegs im Iran gewesen sei.

International fallen die Reaktionen auf die Zwischenwahlen in den USA gemischt aus. China reagierte zurückhaltend auf die Wahlergebnisse in den USA. Diese seien eine innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten, sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning gestern in Peking.

Die Volksrepublik sei bereit, mit den USA die Vereinbarungen ihrer beiden Staatschefs Xi Jinping und Donald Trump umzusetzen, und Meinungsverschiedenheiten angemessen zu regeln.

Iran: US-Feindseligkeit ändert sich nach Wahlen nicht

Die feindselige Haltung Washingtons gegenüber Teheran wird sich nach Ansicht des iranischen obersten Führers Modschtaba Chamenei weder durch parteipolitische Machtwechsel noch durch Zugeständnisse an die USA ändern. Wer etwas anderes glaube, irre sich „gewaltig“, sagte Chamenei. Er warnte zudem, dass die Reaktion des Iran auf jede erneute US-Aggression weitaus heftiger ausfallen werde.

In Israel werten die politischen Rivalen von Benjamin Netanjahu den Machtwechsel im US-Kongress als Niederlage für den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanjahu habe den jahrzehntelanglang gewachsenen parteiübergreifenden Rückhalt der USA für Israel verspielt, hieß es in Kreisen der israelischen Opposition.

Ukraine: Selenskyj hofft auf mehr Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich vom Wahlerfolg der Demokraten mehr Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland. Er hoffe, dass die künftige Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses von Vorteil für die Regierung in Kiew sein werde. Er sei zwar auch den Republikanern dankbar, die Demokraten sprächen sich jedoch sehr klar für die Unterstützung der Ukraine aus. Daher gebe es die Hoffnung auf ein neues Machtgleichgewicht und mehr Hilfe.

Russland hofft auf Fortsetzung des Ukraine-Kurses

Die russische Führung hofft wiederum drauf, dass US-Präsident Donald Trump trotz der Wahlschlappe seiner Partei an seinem Kurs im Ukraine-Konflikt festhält. „Wir setzen fest darauf, dass er seine Friedensbemühungen fortsetzt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erwartet eine „neue Ära“ internationaler Beziehungen.

Frankreich: Trump in Außenpolitik tonangebend

Deutschland will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten. Die USA blieben ein wichtiger Partner, sagte ein Regierungssprecher. Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den US-Demokraten zu einem „historischen Sieg“ im Kongress.

Der französische Finanzminister Roland Lescure sieht Trump auch nach der Niederlage weiterhin als tonangebend in der amerikanischen Außenpolitik. Trump bleibe jedoch unberechenbar. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht in den Ergebnissen der Zwischenwahlen eine Absage an eine rechtsgerichtete Politik. Weitere europäische Politikerinnen und Politiker kommentierten den Erfolg der Demokraten anerkennend.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass Europa seine eigenen Fähigkeiten stärken müsse – unabhängig vom Wahlausgang in den USA: „Unsere Sicherheit und Wohlstand in Österreich und Europa dürfen nicht davon abhängen, wie die Menschen in Kansas oder in Iowa wählen.“