Die Pläne für neue Öl- und Gasförderung vor Wolin bedrohen einen ohnehin stark belasteten Teil der Ostsee. Gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen haben wir den Protest deshalb auch auf die europäische Ebene gebracht.

Das Europäische Parlament hat den Omnibus V zur EU-Verteidigung verabschiedet. Aber um Europas Sicherheit zu garantieren, müssen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten

Zwei Tage lang waren ukrainische Parlamentarierinnen aus der Werchowna Rada im Europäischen Parlament zu Gast. Im Mittelpunkt der Debatten stand der Weg der Ukraine in die Europäische Union, aber auch Fragen wie politische Führung im Krieg gelingt und schwierige Entscheidungen unter enormem Druck und dennoch demokratisch getroffen werden können.

Serbien möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Doch ein EU-Beitritt setzt voraus, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geachtet werden. Die gezielte Überwachung von Oppositionellen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft steht dazu in klarem Widerspruch. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen fordere ich deshalb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, daraus konkrete Konsequenzen für den weiteren Beitrittsprozess zu ziehen.

Die Europäische Kommission hat mit von den Taliban entsandten Vertretern über Rückführungen gesprochen. Die anschließende Unterrichtung im Innenausschuss hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – insbesondere zum Schutz von Afghan*innen in Europa.

Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Spionagesoftware mehrfach mit Pegasus infiziert wurde. Damit geriet nicht nur ein einzelner Abgeordneter ins Visier. Damit wurde die parlamentarische Aufklärung selbst angegriffen.